Integration durchsetzen!

Hamburg ist eine weltoffene Stadt

Unser Ortsverband steht für die konsequente Durchsetzung der Integration von Zugewanderten, die in Deutschland dauerhaft leben wollen. Vom Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Kultur profitiert dauerhaft die gesamte Gesellschaft. Hamburg als Hafenstadt ist durch den Handel mit fernen und weniger weit entlegenen Ländern und Regionen eine reiche Stadt (mit heute leider hoher Verschuldung) geworden. Die Geschichte unserer Stadt zeigt die vielen positiven Aspekte, die es beim Austausch unterschiedlicher Kulturen gibt.

Wir kennen die negativen Auswirkungen eine ungesteuerten Zuwanderung

Als CDU-Ortsverband, der auf der Veddel verankert ist, wissen wir aber auch, welche Kehrseiten eine ungesteuerte Zuwanderung in unsere Stadt haben kann. Auf der Veddel leben die Deutschen bei einem Ausländeranteil von rund 63 Prozent in der Minderheit. Die deutschen ethnisch deutscher Herkunft bilden nach einer Reihe von Einbürgerungen etwa 20 Prozent der Bevölkerung und sind meist im Rentenalter. An der Schule Slomanstieg auf der Veddel haben von den rund 65 jedes Jahr eingeschulten Kindern etwa drei bis fünf einen deutschen Pass. Die Veddel ist der fünft-kinderreichste Stadtteil in Hamburg. Es gibt eine evangelische Gemeinde, deren Pastor bereits eine halbe Stelle hat.

Gleichzeitig gibt es eine starke Moscheegemeinde der Milli Görüs (IGMG). Die IGMG galt unter der laizistischen Regierung Ecevit als verfassungsfeindlich, weil sie die demokratische Republik Türkei in einen islamistischen Staat umwandeln will. Die Scharia soll als das islamische Gesetz gelten und angewandt werden. Wie die Regierung Erdogan mit der IGMG umgeht, werden wir sehen.

In Deutschland wird die IGMG vom Verfassungsschutz beobachtet, weil die fundamentalistischen - unserer Verfassung entgegenstehenden - Ziele der IGMG auch unsere Gesellschaft bedrohen. Wir haben als einen besonders anschaulichen Bericht einen Auszug aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht aus dem ersten Halbjahr des Jahres 2002 gewählt, um diese Aussagen zu belegen.

Verfassungsschutzbericht (Auszug) als PDF-Download

Wir meinen, dass die IGMG sehr kritisch betrachtet werden muss. Falsche Toleranz gegenüber extremistischen Organisationen ist hier wenig hilfreich. Gerade Äußerungen, dass die IGMG sich im Rahmen unserer verfassungsmäßig verbürgten Religionsfreiheit bewege, sind fehl am Platz. Die Verfassungsschutzberichte belegen, was wir sagen: Die IGMG gibt sich weltoffen, doch die Ziele der Vereinigung lassen sich nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verbinden.

Wir als CDU wollen eine offene Gesellschaft, in der die Religionsfreiheit gilt. Christen, Muslime und Juden leben in Deutschland friedlich zusammen. Damit dies so bleibt, gilt es, den Einfluss der IGMG zu mindern. Es erfüllt uns mit Sorge, dass die IGMG auf die Muslime auf der Veddel und im Bezirk Mitte einen großen Einfluss hat.

Was zu tun ist

Gerade weil wir sehen, dass leider kaum Veddeler Kinder an der Schule Slomanstieg einen Realschulabschluss machen und auch immer wieder Kinder ohne Schulabschluss ins Erwachsenenleben entlassen werden, muss gehandelt werden. Das Erlernen der deutschen Sprache ist daher der Schlüssel zum Erfolg. Dies gilt für deutsche, wie für ausländische Kinder. Denn ohne die Beherrschung der deutschen Sprache ist die Suche nach einem Ausbildungsplatz meist erfolglos, der Weg in die Arbeitslosigkeit und die sozialen Netze des Staates meist vorgezeichnet. Die Umwandlung der Schule Slomanstieg in eine Ganztagsschule - an der im Gegensatz zu einer halbtägigen Schule - den ganzen Tag deutsch gesprochen wird, ist der grundlegende Baustein unserer Bemühungen, den jungen Menschen bei uns eine bessere Zukunftsperspektive zu schaffen. Auch die Kinder ethnisch deutscher Herkunft, die die Schule Slomanstieg besuchen, profitieren von den besseren Deutschkenntnissen ihrer muttersprachlich nicht deutsch sprechenden Kinder. Der Unterricht verläuft schneller und fließender, Lernerfolge stellen sich in allen Fächern schneller ein. Weitere Beispiele für eine "richtige" Integrationspolitik vor Ort setzten wir um. Für nähere Informationen sprechen Sie uns bitte an.

Mitreden und Mitbestimmen

In unserem Ortsverband engagieren sich viele Zuwanderer und inzwischen eingebürgerte Menschen. Wir bieten als CDU jedem, der sich unseren politischen Zielen verbunden fühlt, die Möglichkeit mitzureden, mitzubestimmen und mitzugestalten. Wir wollen nicht der Anwalt der Zuwanderer sein, weil sie selbst für ihre Interessen einstehen. Wir bieten ein Forum der Interessenvertretung innerhalb unserer Gesellschaft, in der Deutsche und Ausländer zusammen leben. Basis sind die gemeinsamen Überzeugungen von dem, was die "richtige" bzw. die "falsche" Politik für unsere Stadtteile, Hamburg und die Republik ist. Aufgrund der vielen Mitglieder türkischer, polnischer, albanischer, aber auch griechischer Herkunft sehen Sie, dass wir es ernst meinen. Integration durchsetzen heißt bei uns auch, engagierten zugewanderten und eingebürgerten Menschen die Möglichkeit zu geben, bei uns mitzureden und mitzubestimmen! Das ist Integrationspolitik, wie wir sie verstehen.