Wir sind für den Europäischen Einigungsprozess

Die CDU ist die Partei, die sich für das Zusammenwachsen der Völker und Nationen einsetzt. Für uns ist Europa eine Institutionalisierung des Friedens. Seitdem der europäische Einigungsprozess mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Anfang der 50er Jahre in Gang kam, haben wir inzwischen mit der Europäischen Union eine feste Institution zur Sicherung des Friedens.

Viele Mitglieder unseres Ortsverbandes engagieren sich in der Europäischen Bewegung, der Europa Union Hamburg, den Jungen Europäischen Föderalisten und dem Europäischen Jugendparlament. All dies sind eindeutig pro-europäische Verbände, die in unterschiedlichster Art und Weise für ein starkes Europa werben.

Links:

Europäisches Jugendparlament
www.eyp.de

Junge Europäische Föderalisten Hamburg
www.jef-hamburg.de

Ein Wort zur Türkei:

Europa ist in der Europäischen Union aber auch eine Rechtsgemeinschaft. Wir setzen uns als CDU für starke Bürgerrechte und die Garantie der Menschenrechte in der EU ein. Daher ist es für uns, gerade als Ortsverband mit vielen Mitgliedern, die aus der Türkei nach Deutschland geflohen sind, klar: Derzeit soll die Türkei nicht in die EU aufgenommen werden.

Solange die syrisch-orthodoxen Christen und andere türkische Bevölkerungsgruppen nicht in vollem Umfang in der Türkei ihre Bürger- und Menschenrechte besitzen, würde ein Beitritt der Türkei in die EU dazu führen, dass wir als jetzige Europäische Unionsbürger unseren Rechtsschutz zumindest in dem EU-Mitgliedsland Türkei verlieren würden.

Zudem haben eine Reihe von zunächst aufgrund religiöser Verfolgung asylberechtigten syrisch-orthodoxen Bewohnern aus der Türkei die Staatsangehörigkeit in Deutschland oder einem anderen EU-Staat erworben. Wir finden es nicht hinnehmbar, dass ein Land in die EU aufgenommen werden soll, von dem Staatsangehörige eines bestimmten Glaubens in Deutschland Asyl genießen. Die Türkei muss Religionsfreiheit und die damit verbundene Ausübung der Religion für alle ihre Staatsbürger gewährleisten.

Damit geht es einher, dass es auch den syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei gestattet werden muss, Stiftungen zu gründen, Kirchen zu bauen, Grundbesitz zu erwerben bzw. enteigneten Besitz zurück zu erlangen und ihre aramäische Sprache zu sprechen und zu unterrichten. Die Reformgesetze in der Türkei haben zwar den Kurden diese Rechte eingeräumt, die syrisch-orthodoxen Christen wurden jedoch vor den Reformen im September letzten Jahres wieder aus dem Reformgesetzentwurf gestrichen. Die in der Türkei eingeleiteten Reformen stärken die syrisch-orthodoxen Christen also nicht unmittelbar.

Wir setzen uns trotz unserer Kritik an dem Verhalten der Republik Türkei für ein gutes Verhältnis zwischen der Türkei, der EU und Deutschland ein. Eine enge Partnerschaft mit der Türkei ist unerlässlich für ein friedliches Zusammenleben in Europa und den Nachbarn des europäischen Kontinents.

Viele unserer Mitglieder halten ergebnisoffene EU-Beitrittsverhandlungen für richtig. Die Türkei sollte eine faire Chance bekommen, in die EU aufgenommen zu werden. Da wir die Lage der Bürger- und Menschenrechte vor Ort beobachten, werden wir immer auf Mißstände, aber auch Verbesserungen aufmerksam machen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Abut Can